F3C – Einfacher, schneller, besser Fußball spielen lernen und lehren mit Farben.

Allgemeine Verkaufsbedingungen
Football3Color GmbH

Artikel 1 – Vertragsabschluss

Jeder Auftrag, den der Käufer (nachfolgend “Käufer”) an FootballThreeColor (nachfolgend „F3C“) für bestimmte F3C-Waren und/oder Dienstleistungen (nachfolgend “Produkte”) sendet, wird von F3C ausschließlich nach eigenem Ermessen angenommen. Die Annahme durch F3C erfolgt in Form von F3C Standard-Auftragsbestätigungsformular (nachfolgend “Auftragsbestätigung”). Ausgenommen hiervon sind allein Nachorderaufträge, deren Annahme F3C nicht gesondert schriftlich erklärt. Diese Bedingungen (nachfolgend “Bedingungen”) sind auf alle von F3C angenommenen Aufträge über Produkte anwendbar. Diese Bedingungen gelten entsprechend für von F3C angenommene Aufträge, die Dienstleistungen betreffen.

Jeder angenommene Auftrag stellt zusammen mit der entsprechenden Auftragsbestätigung und den Bedingungen einen einzigen bindenden Vertrag zwischen F3C und dem Käufer dar (nachfolgend „Kaufvertrag“).

Diese Bedingungen gehen jeglichen anderen und zusätzlichen Bedingungen vor, die in einem Auftragsformular oder einem anderen Dokument oder Schreiben des Käufers enthalten sind oder auf die dort Bezug genommen wird. Zusätze, Änderungen oder Ersetzungen dieser Bedingungen binden F3C nicht und sind nicht Bestandteil eines Kaufvertrags, wenn sie nicht von einer zur Vertretung F3C ermächtigten Person schriftlich angenommen worden sind. F3C lehnt hiermit ausdrücklich die Anwendung der (allgemeinen) Geschäftsbedingungen des Käufers ab.

Artikel 2 – Lieferung und Gefahr

F3C wird dem Käufer die Produkte an den Ort liefern, der in der Auftragsbestätigung angegeben ist (nachfolgend “Lieferung”) oder, allein im Fall von Nachorderaufträgen, an den Ort, den F3C im Zeitpunkt der Auftragserteilung angegeben hat.

Jede(s) von F3C angegebene Lieferzeit oder Lieferdatum ist in gutem Glauben festgelegt, stellt jedoch lediglich eine Schätzung dar.

Die Gefahr im Hinblick auf die Produkte geht mit der Lieferung auf den Käufer über. Der Gefahrübergang ist allein in diesem Artikel 2.3 definiert und wird vom Zeitpunkt des Eigentumsübergangs der Produkte gemäß Artikel 4.4 nicht berührt.

Artikel 3 – Genehmigung

5 Tage nach Lieferung gelten die Produkte im Hinblick auf ihre richtige Anzahl, Sorte, Farbe, Größe, Verpackung, sichtbare geeignete Qualität und sichtbare oder anders sofort erkennbare Mängel als durch den Käufer genehmigt, soweit wenn F3C nicht innerhalb dieser 5-Tages-Frist eine schriftliche Ablehnungsanzeige des Käufers erhalten hat, in der die mangelhaften Produkte genau bezeichnet sind.

Artikel 4 – Eigentum und Zahlung

Alle von F3C entsprechend eines Kaufvertrags gelieferten Produkte werden auf der Basis der DDP “Incoterms 2000” verkauft. Die Preise beinhalten Frachtkosten, Steuern, Zölle, Lagerkosten und andere mit dem Transport und der Lagerung bis zum Zeitpunkt der Lieferung verbundenen Kosten. Der Käufer trägt zzgl. des Preises alle Kosten und Ausgaben, die nach dem Zeitpunkt der Lieferung entstehen. Der Käufer erstattet F3C sämtliche Kosten und Ausgaben, die F3C im Zusammenhang mit den Produkten nach Lieferung entstehen.

Die Preise für die Produkte sind F3C jeweils gültigen DDP-Listenpreise. Dementsprechend wird F3C (a) dem Käufer jeweils aktuelle Kopien der Preislisten für die Produkte zur Verfügung stellen und (b) dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Änderung dieser Preislisten schriftlich Mitteilung machen. Die geänderten Preise gelten  für alle Produkte, die am oder nach dem maßgeblichen Tag der Änderung dieser Preislisten geliefert werden, einschließlich von nicht erfüllten Aufträgen.

Soweit nicht in der Auftragsbestätigung oder der F3C Rechnung anders angegeben, ist die Zahlung des Preises der Produkte für jede Lieferung entsprechend einem Kaufvertrag in Euro auf das Konto:

Football3Color

IBAN: DE52 7002 2200 0020 0995 50
BIC:FDDODEMMXXX
Kreditinstitut: Fidor Bank AG

(soweit nicht anderweitig in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung angegeben) durch Banküberweisung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten.

F3C behält sich das Eigentum an allen Produkten vor bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten oder noch zu liefernden Produkte, im Zusammenhang mit den Produkten erbrachter oder noch zu erbringender Leistungen, aufgelaufener Zinsen und aller Kosten, die auf einer Vertragsverletzung durch den Käufer beruhen. F3C ist berechtigt, alle oder eines der Produkte wieder in Besitz zu nehmen, wenn der Käufer in Verzug gerät, eine Vertragsverletzung begeht oder der Käufer nach vernünftiger Beurteilung durch F3C nicht in der Lage ist (i) Zahlung in voller Höhe zu leisten und/ oder eine seiner Verpflichtungen gemäß einem Kaufvertrag mit F3C zu erfüllen und (ii) angemessene Sicherheit zu leisten, welche die Verpflichtungen des Käufers aus einem solchen Kaufvertrag abdeckt. Allein zu dem Zweck, die Produkte wieder in Besitz zu nehmen, ist F3C berechtigt, die Räumlichkeiten des Käufers zu betreten. F3C hat Zutrittsrecht zu jedem Ort, an dem die Produkte gelagert sein können. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte getrennt von Waren Dritter zu lagern und die Produkte als Eigentum von F3C zu kennzeichnen.

Wenn ein fälliger Betrag nach dem in Artikel 4.3 genannten Zahlungszeitpunkt unbezahlt bleibt, kann F3C die gesetzlichen Zinsen nach deutschem Recht für diese Summe von dem in Art. 4.3 genannten Zahlungszeitpunkt bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung verlangen und kann seine Leistung bis zum Erhalt der Zahlung dieser Summe und der Zinsen verweigern.

Zehn Tage nach dem Rechnungsdatum gilt die Rechnung vom Käufer als richtig angenommen, es sei denn, der Käufer hat F3C innerhalb der Zehn-Tage Frist über Fehler, Mängel oder andere Unregelmäßigkeiten schriftlich benachrichtigt.

Artikel 5 – Beschädigung oder Verlust von Produkten beim Transport

F3C ersetzt kostenlos sämtliche Produkte, die, zu F3Cs Zufriedenheit nachgewiesen, beim Transport beschädigt oder verloren gegangen sind, vorausgesetzt, dass F3C und die Transporteure, soweit sie dem Käufer bekannt sind, innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung eine schriftliche Mitteilung des Käufers über den Eintritt des Schadens oder Verlustes sowie über dessen Art und Ausmaß erhalten.

Artikel 6 – Stornierung

Eine Stornierung oder Änderung eines Auftrags (oder eines Teiles hiervon) muss schriftlich an F3C Kundenservice spätestens 30 Tage vor dem geforderten Lieferdatum, wie er in dem Auftrag bestimmt ist, erfolgen. Jede Stornierung oder Änderung ist von F3Cs schriftlicher Genehmigung abhängig.

F3C kann jeden dem Käufer gewährten Händlerrabatt stornieren, wenn der Käufer mehr als 8 % des Auftragvolumens im Hinblick auf eine Produktkategorie für eine bestimmte Verkaufssaison storniert oder geändert hat, unabhängig ob F3C diese Stornierung oder Änderung genehmigt hat.

Artikel 7 – Höhere Gewalt

Jeglicher Leistungsverzug F3Cs im Rahmen eines Kaufvertrags, der (insgesamt oder in Teilen) durch (i) Feuer, Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen, (ii) Streiks oder andere Arbeitskämpfe oder Tarifstreitigkeiten, (iii) Regierungshandeln (einschließlich Problemen bei der Zollabfertigung im Ursprungs- oder Zielland unabhängig von ihrer Art), (iv) durch den Verzug von Zulieferern oder Subunternehmern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Transporteure) oder (v) anderen außerhalb von F3C Kontrolle stehenden Umständen verursacht wird, sind F3C nicht zurechenbar. F3C ist nicht haftbar für einen durch höhere Gewalt verursachten Schaden.

F3C hat das Recht, den angesetzten Terminplan für die Lieferung, wie er in dem Kaufvertrag festgelegt ist, um den Zeitraum zu verlängern, der ausreichend ist, um einem Fall der höheren Gewalt oder einem anderen einen Verzug verursachenden Ereignis gebührend Rechnung zu tragen. Sollte eine solche Verlängerung für einen ununterbrochenen Zeitraum von 3 Monaten andauern, können F3C und/oder der Käufer nach Ablauf dieses Zeitraums den oder die im Zusammenhang mit den verspätet gelieferten Produkten stehenden Aufträge unverzüglich durch schriftliche Mitteilung und unter Ausschluss jeglicher  Haftung von F3C stornieren.

Artikel 8 – Gewährleistung

In einem Zeitraum von 12 Monaten nach Lieferung (nachfolgend „Gewährleistungszeitraum“) wird F3C fehlerhafte Produkte nach eigenem Ermessen reparieren, kostenlos ersetzen oder wird den Preis für jegliche fehlerhafte Produkte zurückzahlen (wenn und soweit F3C den Preis erhalten hat), vorausgesetzt, dass:

die Fehler (insgesamt oder in Teilen) nicht durch eine fehlerhafte Nutzung verursacht wurden und

die Fehler nach F3C vernünftiger Auffassung allein durch F3Cs fehlerhafte(s) Design, Verarbeitung oder Materialien entstanden sind.

Jegliche Ersatzprodukte werden von F3C kostenlos an den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferort (oder im Fall von Nachorderaufträgen an den im Zeitpunkt des Auftrags von F3C angegebenen Lieferort) geliefert, in Übereinstimmung und unter den Voraussetzungen dieser Bedingungen. Für solche nachgelieferten Produkte findet kein neuer Gewährleistungszeitraum Anwendung.

Die Rechte des Käufers im Hinblick auf Schäden oder Verluste an den oder durch die Produkte(n) ist beschränkt auf die Rechte in Artikel 8.1 und 8.2. F3C ist nicht haftbar für Fehler oder andere Unzulänglichkeiten der Produkte, ihrer Verpackung oder für irgendwelche Verluste oder Schäden an den oder durch die Produkte(n) oder ihre Verpackung. Mit Ausnahme von Art. 8.1, 8.2 und 11 werden hiermit alle anderen Bedingungen, jegliche weitere Gewährleistung (wie im Hinblick auf Gebrauchstauglichkeit, Leistungsfähigkeit, Beschaffenheit oder marktgängige Qualität der Produkte) oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte ausgeschlossen. Diese vorangehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn und soweit ein Käufer  nach zwingendem Recht ein Rückgriffsrecht gegenüber F3C hat.

F3C und der Käufer haben sich auf Richtlinien und Mechanismen für die Untersuchung von Produkten geeinigt, die von Konsumenten an den Käufer zurückgegeben werden oder die vor dem Transport zum Käufer beschädigt wurden, sowie auf Buchhaltungsmechanismen für Gutschriften F3C an den Käufer für Produkte, die Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen. Diese Richtlinien und Mechanismen sind niedergelegt in der Verfahrensweise für Fehlerhafte Produkte. Im Hinblick auf diese fehlerhaften Produkte hält der Käufer sämtliche (dann aktuelle) Abfallgesetze und Vorschriften ein und stellt sicher, dass die fehlerhaften Produkte, die unter die Verfahrensweise für Mangelhafte Produkte fallen, in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Vorschriften behandelt werden. Zusätzlich stellt der Käufer F3C vollständig von sämtlichen Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Ansprüchen oder sonstigen Maßnahmen frei, die F3C nach diesen Gesetzen und/oder Vorschriften erleidet oder denen F3C ausgesetzt ist.

Artikel 9 – Gewerbliche Schutzrechte

F3C behält sich sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte in und an seinen Produkten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken, Urheberrechte, Domain Namen, Patente, Geschmacksmuster, ähnliche Rechte und Datenbank-Rechte) und die Rechte an deren Handelsbezeichnungen vor. Der Käufer verpflichtet sich, diese gewerblichen Schutzrechte ohne F3C ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung nicht zu nutzen, einzutragen oder Dritten verfügbar zu machen.

Für den Fall, dass aus der Nutzung und dem Verkauf von Produkten durch den Käufer direkt irgendein Anspruch gegen den Käufer für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht wird, wird F3C auf eigene Kosten den Rechtsstreit übernehmen und alle Verhandlungen über eine Streitbeilegung führen. F3C wird die Kosten für sämtliche Zahlungen (in Form eines Pauschalbetrags oder einer laufenden Gebühr) übernehmen, die im Rahmen eines Vergleiches oder als Ergebnis eines Urteils gegen F3C im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstehen.

Die Rechte in Artikel 9.2 werden dem Käufer von F3C nur dann gewährt, wenn der Käufer (i) F3C jeden gegen ihn geltend gemachten Anspruch oder jedes ihm angedrohte oder begonnene Verfahren  zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich mitteilt, (ii) kein Schuldanerkenntnis abgibt oder irgendeine sonstige Handlung in diesem Zusammenhang unternimmt, (iii) F3C die Abwehr des Anspruchs nach Artikel 9.2 erlaubt und (iv) F3C (auf F3Cs Kosten, soweit angemessen) alle erforderlichen Informationen, Zusammenarbeit und Unterstützung in Zusammenhang mit der Abwehr des Anspruchs gewährt. Zudem wird der Käufer, wenn es Bedingung eines von F3C abgeschlossenen Vergleichs oder eines Urteils gegen den Käufer  ist,  alle in seinem Besitz befindlichen rechtswidrig genutzten Produkte entweder zurückgeben oder zerstören. Die für solche Produkte bereits geleisteten Zahlungen werden von F3C erstattet.

Der Käufer wird (i) keine Veränderungen an den Produkten oder deren Verpackung vornehmen; (ii) keine Marke von F3C im Zusammenhang mit irgendeiner anderen Marke verwenden; (iii) keine Marke von F3C anders verwenden als genau in der eingetragenen Form; (iv) keine von F3Cs Marken als Teil eines Geschäfts oder Handelsnamens im Rahmen irgendeines Bereichs des Geschäfts des Käufers verwenden; (v) keine Marke von F3C in irgendeiner Weise verwenden, welche die Unterscheidungskraft oder die Rechtsbeständigkeit des Firmenwerts (goodwill) von F3C und oder seiner Konzerngesellschaften zu beeinträchtigen vermag, und wird auch nicht zulassen, dass irgendein Dritter dies tut; (vi) im Zusammenhang mit den Produkten keine anderen Marken als die Marken von F3C verwenden ohne vorher die schriftliche Zustimmung von F3C eingeholt zu haben; (vii) keine Internet-Seite betreiben, die in ihrer URL irgendeine Marke von F3C oder irgendeine andere ähnliche Marke oder Handelsnamen beinhaltet, die oder der irreführend für Verbraucher sein könnte; (viii) keine Marke von F3C auf einer Internet-Seite verwenden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von F3C.

F3C ist berechtigt, im Falle der (vermuteten) Verletzung der gewerblichen Schutzrechte von F3C, einschließlich ähnlicher Ansprüche im Hinblick auf Know-how, unlauteren Wettbewerb, etc., durch den Käufer, einen oder alle Aufträge zu stornieren.

Artikel 10 – Geheimhaltung

F3C und der Käufer werden sämtliche technischen und wirtschaftlichen Informationen, die die jeweilige Partei im Rahmen von Diskussionen, Verhandlungen oder anderen Mitteilungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den Produkten oder dem Kaufvertrag von der anderen Partei erhält, strikt geheim halten und nicht ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei an irgendeine dritte Partei weitergeben.

Artikel 11 – Haftungsbeschränkung

F3C haftet gegenüber dem Käufer nicht für und stellt ihn nicht frei von irgendwelchen Ansprüchen oder Klagen Dritter, von irgendwelchen Kosten, Schäden, Anwaltsgebühren, Zinsen und/ oder anderen Verbindlichkeiten, die hiermit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf  entgangenen Gewinn, Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten, Verlust von Goodwill, Geschäftseinbußen, Verlust abgeschlossener Verträge, Verlust geplanter Einsparungen und Verlust  von Daten und Systemnutzen.

Sofern überhaupt gegeben, beschränkt sich F3Cs Haftung gegenüber dem Käufer, ungeachtet der Rechtsgrundlage für eine solche Haftung, in jedem Falle auf den Betrag, der für die Produkte in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, der die Haftung ausgelöst hat, in Rechnung gestellt worden ist.

Die Beschränkungen in Artikel 11.1 und 11.2 sowie die ausdrücklichen Beschränkungen von F3Cs Pflichten gemäß Artikel 8 und 9 finden keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von F3C oder seiner Geschäftsführung beruht oder wenn die Haftung unter den anwendbaren zwingenden Produkthaftungsvorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Beide Parteien erkennen ausdrücklich ihre Pflicht an, jegliche Schäden, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung und/oder einer Verletzung eines Auftrags oder dieser Bedingungen durch die andere Partei entstehen, so gering wie möglich zu halten.

Artikel 12 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Jeder Kaufvertrag ist als deutscher Vertrag anzusehen und richtet sich in jeglicher Hinsicht nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (“CISG”).

Der Käufer unterwirft sich dem Gerichtsstand der Gerichte in Frankfurt am Main, Deutschland, für jegliche Verfahren, die aus oder im Zusammenhang mit irgendeinem Kaufvertrag und/oder diesen Bedingungen entstehen.

Die vorangehende Vorschrift begünstigt F3C von Zeit zu Zeit und hindert F3C nicht daran, Verfahren vor anderen Gerichten anhängig zu machen.

Artikel 13 – Grundsätze des selektiven Vertriebs (Selective Retailer Distribution Policy)

13.1 Der Käufer wird zu jeder Zeit F3Cs Grundsätze des selektiven Vertriebs (F3Cs Selective Retailer Distribution Policy) in ihrer jeweils gültigen Fassung einhalten.

13.2 Der Käufer wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von F3C weder direkt noch indirekt Produkte an irgendeine Person, Firma oder Gesellschaft in irgendeinem Ort oder Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder an irgendeine natürliche oder juristische Person, die der Käufer kennt und die vorhat, solche Produkte außerhalb des EWR anzubieten, zu verkaufen oder zu liefern, verkaufen oder anderweitig erhältlich machen.

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